Satzung ...

für die STIFTUNG NETZWERK UNTERBARMEN
(eine Gemeinschaftsstiftung in Wuppertal)

§ 1 Name, Rechtsform, Sitz der Stiftung

(1) Die Stiftung trägt den Namen „Stiftung Netzwerk Unterbarmen“ und ist eine Gemeinschaftsstiftung.
(2) Sie ist eine selbständige kirchliche Stiftung des bürgerlichen Rechts mit Sitz in Wuppertal.
(3) Die „Stiftung Netzwerk Unterbarmen“ ist Rechtsnachfolgerin der unselbständigen Gemeinschaftsstiftung „Netzwerk der Vereinigt-evangelischen Gemeinde Unterbarmen West“.

§ 2 Gemeinnützige Zwecke 

(1) Die Stiftung verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige und kirchliche Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.
(2) Zweck der Stiftung ist die Förderung kirchlich-evangelischer Arbeit in Wuppertal, vorrangig im Unterbarmer Raum, sowie die Förderung kultureller Zwecke. Die Zwecke der Stiftung werden insbesondere durch die Durchführung kirchlicher Projekte (z.B. Mitwirkung bei der Durchführung von Gottesdiensten) und kultureller Angebote (z.B. Kunstausstellungen, Konzerte, Theateraufführungen) verwirklicht.
(3) Daneben kann die Stiftung auch Mittel zur Förderung kirchlicher und kultureller Zwecke sowie zur Förderung der Kindergartenarbeit im Rahmen der Kinder- und Jugendhilfe durch eine andere steuerbegünstigte Körperschaft oder eine Körperschaft des öffentlichen Rechts beschaffen. Die beschafften Mittel sollen insbesondere für – die Unterstützung von Kindergartenarbeit und weitere Projekte der Kinder- und Jugendhilfe – die Förderung kirchlicher und kultureller Angebote (z.B. für die Unterhaltung kirchlicher Gebäude, die Besoldung kirchlichen Personals, die Veranstaltung von Kunstausstellungen, Konzerten, Theateraufführungen usw.) verwendet werden.
(4) Die Stiftung ist selbstlos tätig. Sie verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche  Zwecke.
(5) Die Mittel der Stiftung dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Stifter und ihre Erben haben keinen Rechtsanspruch auf Zuwendungen aus Mitteln der Stiftung.

§ 3 Stiftungsvermögen

(1) Das Stiftungsvermögen beträgt 100.000 €.
(2) Das Stiftungsvermögen ist in seinem Wert ungeschmälert zu erhalten. Dem Stiftungsvermögen wachsen die Zuwendungen Dritter zu, die dazu bestimmt sind.

§ 4 Verwendung der Vermögenserträge und Zuwendungen

(1) Die Erträge des Stiftungsvermögens und die dem Vermögen nicht zuwachsenden Zuwendungen sind im Rahmen der steuerrechtlichen Vorschriften zeitnah zur Erfüllung des Stiftungszweckes zu verwenden.
(2) Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Stiftung fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden. Soweit Personen ehrenamtlich für die Stiftung tätig sind, haben sie Anspruch auf Ersatz ihrer nachgewiesenen und angemessenen Aufwendungen.

§ 5 Rechtsstellung der Begünstigten

Den durch die Stiftung Begünstigten steht aufgrund dieser Satzung ein Rechtsanspruch auf Leistungen der Stiftung nicht zu.

§ 6 Stiftungsrat

(1) Geschäftsführendes Organ der Stiftung ist der Stiftungsrat.
(2) Der Stiftungsrat besteht aus sechs Mitgliedern, die vom Presbyterium der Vereinigt evangelischen Gemeinde Unterbarmen West in Wuppertal gewählt werden. Mindestens ein Mitglied muss, höchstens drei Mitglieder sollen dem Presbyterium angehören.
(3) Der Stiftungsrat wählt aus seiner Mitte einen Vorsitzenden / eine Vorsitzende und dessen/deren Stellvertretung.
(4) Die Amtszeit der Mitglieder des Stiftungsrates beträgt vier Jahre. Wiederwahl ist möglich. Mitglieder des Stiftungsrates können vom Presbyterium aus wichtigem Grund abberufen werden.
(5) Die Mitglieder des Stiftungsrates sind ehrenamtlich für die Stiftung tätig. Ihnen dürfen keine Vermögensvorteile zugewendet werden.
(6) Für die Einladung und die Durchführung der Sitzungen gelten die Bestimmungen der Kirchenordnung für Presbyterien sinngemäß.
(7) Der Stiftungsrat tritt mindestens einmal jährlich zusammen.

§ 7 Rechte und Pflichten des Stiftungsrates

Der Stiftungsrat hat im Rahmen dieser Satzung den Willen des Stifters so wirksam wie möglich zu erfüllen. Seine Aufgabe ist insbesondere
a) die Verwaltung des Stiftungsvermögens einschließlich der Führung von Büchern und der Aufstellung des Jahresabschlusses, soweit dies nicht dem Verwaltungsamt übertragen ist.
b) die Beschlussfassung über die Verwendung der Erträgnisse des Stiftungsvermögens.
c) die Fertigung eines ausführlichen Jahresberichtes einschließlich des Nachweises der Mittelverwendung zur Vorlage an das Presbyterium und die Stifter.
d) die jährliche Einladung der Stifter zu einer Zusammenkunft.

§ 8 Rechtsstellung des Presbyteriums

(1) Unbeschadet der Rechte des Stiftungsrates wird die Gesamtleitung der Stiftung vom Presbyterium der Vereinigt-evangelischen Gemeinde Unterbarmen West als Stiftungsvorstand wahrgenommen. Dem Presbyterium bleiben folgende Rechte vorbehalten:
a) Vertretung der Stiftung bei notariellen Erklärungen. Bevollmächtigungen sind möglich.
b) Änderung der Satzung.
c) Auflösung der Stiftung.
d) Beratung und Beschlussfassung über Angelegenheiten von besonderer Wichtigkeit, die in ihrer Bedeutung über die laufende Verwaltung der Stiftung und ihres Vermögens hinausgehen. Hierzu gehören alle Zustiftungen mit Auflage (z.B. Grablegate) sowie alle aufsichtlich zu genehmigenden oder anzuzeigenden Angelegenheiten (z.B. Grundstücksangelegenheiten und Erbschaften).
(2) Das Presbyterium als Stiftungsvorstand vertritt die Stiftung gerichtlich und außergerichtlich; es hat die Stellung eines gesetzlichen Vertreters. Es handelt entsprechend den Bestimmungen der Kirchenordnung der Evangelischen Kirche im Rheinland durch seinen Vorsitzenden und ein weiteres Mitglied unter Beidrückung des  Siegels.
(3) Presbyterium (Stiftungsvorstand) und Stiftungsrat sollen sich um einvernehmliches Handeln bemühen.

§ 9 Anpassung an veränderte Verhältnisse

Verändern sich die Verhältnisse derart, dass die Erfüllung des Stiftungszwecks vom Stiftungsrat nicht mehr für sinnvoll gehalten wird, so kann er einen neuen Stiftungszweck beschließen. Der Beschluss bedarf einer Mehrheit von Dreiviertel des Stiftungsrates und der Bestätigung durch das Presbyterium mit einfacher Mehrheit der Anwesenden. Der neue Stiftungszweck hat gemeinnützig und kirchlich-evangelisch zu sein und muss der kirchlichen und kulturellen Arbeit in Wuppertal zugute kommen.

§ 10 Auflösung der Stiftung

Der Stiftungsrat kann mit einer Mehrheit von Dreiviertel seiner Mitglieder dem Presbyterium die Auflösung der Stiftung vorschlagen, wenn die Umstände es nicht mehr zulassen, den Stiftungszweck dauernd und nachhaltig zu erfüllen. Das Presbyterium entscheidet mit einfacher Mehrheit der Anwesenden.

§ 11 Vermögensanfall bei Auflösung

Bei Auflösung oder Aufhebung der Stiftung oder bei Wegfall der steuerbegünstigten Zwecke fällt das Vermögen an die Vereinigt-evangelische Gemeinde Unterbarmen West, die es unmittelbar und ausschließlich für kirchliche und kulturelle Arbeit zu verwenden hat.

§ 12 Stiftungsaufsicht

Stiftungsaufsichtsbehörde ist die Evangelische Kirche im Rheinland (Landeskirchenamt) in Düsseldorf.

§ 13 Beteiligung des Finanzamtes

Unbeschadet der sich aus dem Stiftungsgesetz ergebenden Genehmigungsverpflichtungen sind Beschlüsse über Satzungsänderungen und über die Auflösung der Stiftung dem zuständigen Finanzamt anzuzeigen. Bei Satzungsänderungen, die den Zweck der Stiftung betreffen, ist zuvor eine Stellungnahme des Finanzamtes zur Steuerbegünstigung einzuholen.

Presbyterium der Vereinigt-evangelischen Gemeinde Unterbarmen West in Wuppertal
Wuppertal, den 03.07.2005

Anette Peters (stellvertretende Vorsitzende des Presbyteriums) L.S.
Wilfried Feldhausen (Presbyter)
Genehmigt durch die Bezirksregierung Düsseldorf am 11.07.2005

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